Satzung

§ 1   Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)   Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Trailsdorf e.V.“

(2)   Der Verein hat seinen Sitz in Trailsdorf.

(3)   Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2   Vereinszweck

(1)  Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Trailsdorf, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

(2)   Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3)   Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

 

§ 3   Mitglieder

(1)  Mitglieder des Vereins können sein:

(a)  Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)

(b)  Ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)

(c)  Fördernde Mitglieder

(d)  Ehrenmitglieder

(2)  Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch Feuerwehranwärter/innen. Personen. die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen verdient gemacht haben.

 

§ 4   Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat. Sie soll ihren Wohnsitz in Trailsdorf haben und für den Feuerwehrdienst geeignet sein.

(2)  Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorsitzenden einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.

(3)  Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.

(4)  Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienen und abstimmenden Mitglieder.

 

§ 5   Beendigung der Mitgliedschaft

(1)   Die Mitgliedschaft endet

(a)  mit dem Tod des Mitgliedes,

(b)  durch Austritt,

(c)  durch Streichung von der Mitgliederliste,

(d)  durch Ausschluss.

(2)   Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.

(3)   Ein Mitglied kann durch Beschluss der Vorstandschaft von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.

(4)   Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Vorstandschaft aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber der Vorstandschaft zu rechtfertigen.

(5)   Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorsitzende sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

 

§ 6   Mitgliedsbeiträge

(1)   Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.

(2)   Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

 

§ 7   Organe des Vereins

(1)  Organe des Vereins sind:

(a)  die Vorstandschaft

(b)  die Mitgliederversammlung

 

§ 8   Vorstandschaft

(1)   Die Vorstandschaft besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:

(a)  dem Vorsitzenden,

(b)  dem stellvertretenden Vorsitzenden,

(c)  dem Schriftführer,

(d)  dem Kassenwart,

(e)  dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, soweit er dem Verein angehört und nicht in eine Funktion gem. Buchstabe (a)-(d) gewählt wird,

(f)   den Führungsdienstgraden,

(g)  den 3 Vertrauensleuten, davon einer aus den passiven Mitgliedern.

(2)   Die unter Absatz 1 Buchstabe (a) bis (g) genannten Vorstandschaftsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandschaftsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

(3)   Außer durch den Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die gesamte Vorstandschaft und einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

(4)   Aufgabe der Vertrauensleute ist es, die Belange der Mannschaft zu vertreten. Sie werden, abweichend von Absatz 2 Satz 1, auf die Dauer von zwei Jahren in geheimer Wahl mittels Stimmzettel gewählt. Vorstandsmitglieder und Feuerwehrdienstgrade dürfen an dieser Wahl weder teilnehmen, noch als solche gewählt werden. Die Vertrauensleute sollen mindestens 5 Jahre Feuerwehrdienst geleistet haben.

 

§ 9   Zuständigkeit des Vorstands

(1)  Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

(a)  Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,

(b)  Einberufung der Mitgliederversammlung,

(c)  Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

(d)  Verwaltung des Vereinsvermögens,

(e)  Erstellung des Jahresberichtes,

(f)   Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern,

(g)  Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge von Ehrenmitgliedschaften.

(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 150 € sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Vorstandschaft zugestimmt hat.

 

§ 10   Sitzung der Vorstandschaft

(1)  Für die Sitzung der Vorstandschaft (§ 8) sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Vorstandschaft entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes.

(2)  Über die Vorstandschaftssitzung ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandschaftssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

 

§ 11   Kassenführung

(1)   Die zur Erreichung des Vereinszweckes notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(2)   Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen, eine Jahresrechnung und den Kassenbericht zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden. 

(3)   Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

(4)   Der Kassier hat in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden die Steuererklärung zum Nachweis der Gemeinnützigkeit gegenüber dem Finanzamt zu erstellen.

 

§ 12   Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheit zuständig:

(a) Entgegennahme des Jahresberichts und des Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands,

(b)  Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages,

(c)  Wahl und Abberufung der Mitglieder der Vorstandschaft und der Kassenprüfer,

(d)  Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,

(e)  Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbescheid der Vorstandschaft,

(f)   Ernennung von Ehrenmitglieder.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

(3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch Bekanntmachung im Gemeindeblatt (Amtliche Bekanntmachungen) einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

§ 13   Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandschaftsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied – auch Ehrenmitglied – stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens 30 Vereinsmitglieder erschienen sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine einfache Mehrheit von drei viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.

(5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

 

§ 14   Ehrungen

(1)   An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen werden.

 

§ 15   Auflösung

(1)   Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2)   Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

 

§ 16   Inkrafttreten

(1)   Diese Satzung tritt ab 26. Januar 2002 in Kraft.

(2)   Die Satzung vom 13. April 1984 wird mit Wirkung der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister aufgehoben.

Bei der Jahreshauptversammlung am 26. Januar 2002 im Schulungsraum der FFW Trailsdorf, wurde vorstehende Satzung Blatt 1-8 mit insgesamt 16 § verlesen. Die einzelnen Änderungen gegenüber der bisherigen Satzung wurden besonders erläutert.

Von den anwesenden Vereinsmitgliedern stimmten Vereinsmitglieder für die Verabschiedung der neuen Satzung.

Die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung war somit gem. § 12 der Satzung in ihrer Form vom 26. Januar 2002 ordnungsgemäß.

Die geänderte Satzung wird dem Notariat Forchheim, sowie dem Amtsgericht Forchheim unmittelbar nach Beschlussfassung zur Eintragung ins Vereinsregister vorgelegt.